NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht keinen Spielraum, die "kalte Progression" abzubauen

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Im Vorgriff auf die heutige Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen. Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Walter-Borjans reagierte auf Berichte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, die Steuerzahler 2016 um drei Milliarden Euro zu entlasten. Wenn die Berliner Regierung für eine "Gegenfinanzierung sorgt oder Überschüsse hat: bitteschön" sagte er. "Dann soll sie das machen", fügte er hinzu.

Für NRW stellte er klar: Ohne Gegenfinanzierung geht das "bei uns jedenfalls nicht". Auch in der SPD sehe er "keine Kursänderung", sagte der Minister an die Adresse von Parteichef Sigmar Gabriel. "Es muss endlich Schluss sein damit, den Menschen vorzugaukeln, wir könnten Straßen sanieren, die Bildung verbessern, Schulden abbauen und dabei auch noch die Einnahmen senken", sagte Walter-Borjans. Gabriel hatte am Dienstagabend vor der SPD-Fraktion dafür geworben, die Steuerzahler notfalls auch ohne Gegenfinanzierung zu entlasten. "Wenn schon der DGB die FDP-Linie übernommen hat, dann ist das ein deutliches Signal", sagte FDP-Chef Christian Lindner zur WAZ. Die Große Koalition wolle sich an der Mittelschicht bereichern. Er sehe keine Bereitschaft, die Bürger vor der "stillen Enteignung zu schützen".

Im Zuge der Progression werden höhere Einkommen auch stärker besteuert. Parallel kann die Inflation dazu führen, dass ein Arbeitnehmer im Ergebnis Kaufkraft verliert. Vom höheren Einkommen profitiert nur der Fiskus, was "auf Dauer nicht gewollt und auch nicht gerecht ist", räumte Walter-Borjans ein. Nach seiner Darstellung werden die Folgen aber übertrieben. Wenn die Einkommen um zwei Prozent stiegen, nehme die Steuerlast zwar um mehr als zwei Prozent zu. Doch sei es "absoluter Unsinn", dass die Progression den gesamten Zuwachs auffresse. "Im höchsten Tarif gehen maximal 45 Cent von einem zusätzlichen Euro ans Finanzamt. Dann muss jemand aber auch 250.000 Euro im Jahr verdienen - als Single", sagte er.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)