Linke-Vizechefin Wagenknecht kritisiert Steinbück als "denkbar ungeeignet"
Archivmeldung vom 08.01.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp scharf. "Ein williger Vollstrecker von Konzerninteressen ist als Kanzler denkbar ungeeignet", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".
Wagenknecht sieht in solchen Nebentätigkeiten von Mandatsträgern ein grundsätzliches Problem, das angegangen werden müsse. "Abgeordnetenbestechung muss endlich unter Strafe gestellt werden", sagte sie. "Und wir sollten einen Konsens darüber herstellen, dass Abgeordnete wenigstens ihre Aufsichtsratsmandate in privaten Konzernen ruhen lassen. Wir brauchen klare Regeln, damit es keine gekauften Kandidaten und keine gekauften Parteien mehr gibt."
Sahra Wagenknecht strebt Ministeramt in Niedersachsen an
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen.
In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf Großplakaten der Linkspartei in Niedersachsen plakatiert. Sollte die Linkspartei in den Landtag einziehen - Umfragen sagen ihr derzeit um die drei Prozent voraus - und SPD und Grüne auf ihre Stimmen angewiesen sein, dürfte Frau Wagenknecht den ersten Zugriff auf ein Ministeramt haben, was ihren Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik bedingt. Dann wären Pläne hinfällig, Sahra Wagenknecht - bis vor zwei Jahren Mitglied der Kommunistischen Plattform - in die enge Gruppe um den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einzubinden. In Niedersachsen hatte sie sich vor allem zur Haushaltspolitik geäußert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur