CSU baut auf baldige Schützenhilfe der CDU bei der Pendlerpauschale

Die CSU will im Kampf um eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht nur selbst nicht locker lassen. Sie erhofft sich, nach den Worten ihrer Generalsekretärin Christine Haderthauer, auch in ein paar Monaten deutliche Rückendeckung durch ein eigenes CDU-Steuerkonzept.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Frau Haderthauer: "Erwin Hubers Vorstoß zur Pendlerpauschale bleibt auf der Tagesordnung und wird beim nächsten Koalitionsausschuss von ihm angesprochen werden. Handlungsbedarf ist da: die gestiegenen Benzinpreise belasten die Pendler und die jetzige Regelung ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig." Die CSU stehe in der großen Koalition dafür, "dass die Mittelschicht, die tagtäglich unseren Wohlstand erarbeitet, stärker am Aufschwung beteiligt und steuerlich entlastet wird", meinte die CSU-Politikerin. "Dazu wird Erwin Huber in den nächsten Wochen ein Konzept für Steuererleichterungen vorlegen. 2009 will auch die CDU ein Steuerkonzept erarbeiten. Ich bin sicher, dass darin auch eine Erleichterung für die Pendler enthalten sein wird", zeigte sich Haderthauer von der Schützenhilfe seitens der CDU überzeugt.

Zugleich verteidigte die CSU-Generalskretärin in dem Interview den Wechsel von der Ära Stoiber zum Führungs-Duo Erwin Huber/Günther Beckstein. "Die Ära Stoiber war eine sehr erfolgreiche Zeit für Bayern und für die CSU. Aber wie sagte Edmund Stoiber selbst: Alles hat seine Zeit." Ihre Partei habe danach mit großer Geschlossenheit eine neue Führung gewählt. "Erwin Huber setzt starke bundespolitische Akzente in Berlin, zuletzt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale als Teil seines Konzepts zur Steuerentlastung. Und Günther Beckstein ist ein überaus beliebter Ministerpräsident mit großen Sympathiewerten." Zusammen mit einer starken Mannschaft zeigte sich Haderthauer "sicher, dass wir im Herbst die Sonderstellung der CSU verteidigen und wieder 50 plus X bei der Landtagswahl einfahren werden". Erwin Huber und Günther Beckstein stünden "für eine Politik, die den Menschen soziale Sicherheit und beste Chancen bei Bildung und Arbeit eröffnet".

Quelle: Leipziger Volkszeitung