Linken-Chef Riexinger nennt Rentenpaket eine "Mogelpackung"

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert: Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die Rentner von morgen ab, die Rentenkasse werde "für eine versicherungsfremde Leistung ausgeplündert". Solange eine sozial gerechte Finanzierung fehle, sei das Paket nicht zustimmungsfähig.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den am Montag gefundenen Rentenkompromiss zwischen Union und SPD gelobt. Er begrüßte, dass Zeiten des Arbeitslosenbezugs ohne zeitliche Obergrenze angerechnet werden: "Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, können auch bei Unterbrechung ihres Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online". "Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben."

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Arbeitslosengeldbezug zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente nur im Falle des Missbrauchs nicht mitgezählt werde. Ausnahmen bestünden für Arbeitslosigkeit, die durch eine Insolvenz oder durch Geschäftsaufgabe verursacht wurde. "In solchen Fällen kommt typischerweise kein Missbrauch in Betracht, so, dass diese Zeiten auch zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente berücksichtigt werden", sagte Bäumler und fügte hinzu: "Dies muss für alle Fälle gelten, in denen ein Arbeitnehmer unverschuldet arbeitslos wird."

Große Koalition einigt sich auf Rentenreform

Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine Rentenreform verständigt. Die Einigung sieht vor, dass bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Außerdem einigten sich Union und SPD auf eine sogenannte Flexi-Rente: Durch diese können Menschen künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigt werden. Neben den geplanten Verbesserungen für ältere Mütter beim Altersgeld und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren soll nach den schwarz-roten Plänen auch die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Angebot angehoben werden. Anreize zur Frühverrentung sollen eingedämmt werden, indem bei der Rente mit 63 zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn nicht angerechnet werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die die Reform am Montag in Berlin vorstellten, sahen in der Einigung bei der Rente ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition. Kauder betonte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Große Koalition auf das Rentenpaket habe einigen können. Sein SPD-Kollege Oppermann betonte, dass mit dieser Rentenreform "die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt" werden. "Alles in allem zeigt diese Einigung, dass wir drei auch gut zusammenarbeiten", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

Das Rentenpaket gilt als das teuerste Projekt der schwarz-roten Koalition: Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums dürften sich die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 160 Milliarden Euro summieren.

DIHK-Chef bezeichnet Rente mit 63 als "grundfalsch"

Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft: "Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post". "Die breite Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ist absurd, denn die Rente mit 63 soll doch diejenigen begünstigen, die besonders lange gearbeitet haben", sagte der DIHK-Chef. "Es darf nicht dazu kommen, dass jemand mit 61 Jahren den Arbeitsmarkt verlässt, um nach zwei Jahren der Arbeitslosigkeit in eine abschlagsfreie Rente zu gehen", sagte Schweitzer. CDU-Wirtschaftspolitiker dringen unterdessen auf Schritte, die Älteren den flexiblen Übergang in die Rente erleichtern. So sollen befristete Arbeitsverträge für Ruheständler leichter möglich werden. "Der Einstieg in die Flexi-Rente muss jetzt mit rein in das Gesetz", forderte Carsten Linnemann, Chef der Mittelverstandsvereinigung der CDU/CSU. "Mit einer Arbeitsgruppe geben wir uns nicht zufrieden. Arbeitsgruppen bedeuten, dass etwas auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird", sagte Linnemann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur