BVMW: SPD-Pläne zur Steuersenkung sind nur die halbe Wahrheit

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die SPD wolle Geringverdiener steuerlich entlasten, erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Jede Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger ist gerade angesichts der konjunkturellen Krise zu begrüßen. Allerdings stellt die von der SPD in Aussicht gestellte Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent nur die halbe Wahrheit dar. Auf der anderen Seite soll die Steuerschraube für die Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft weiter angezogen werden.

In Verbindung mit der neuen, verschärften Erbschaftsteuer und bei Teilen der SPD latent vorhandenen Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer dürfte es also unter dem Strich zu keiner Nettoentlastung kommen. Was die Klein- und Mittelbetriebe dagegen schnell und wirkungsvoll entlasten würde, wäre eine steuerliche Freistellung der im Unternehmen verbleibenden Gewinne.

Für problematisch halte ich in diesem Kontext die Forderung des Bundesfinanzministers, die 30 größten börsennotierten Konzerne sollten mögliche Gewinne in diesem Jahr nicht als Dividenden ausschütten, sondern damit - wie auch immer - Arbeitsplätze im Unternehmen sichern. Das würde nicht nur das Vertrauen ausländischer Anleger in den Finanzstandort Deutschland nachhaltig erschüttern, sondern letztlich auch die Mittelstandsfinanzierung erschweren."

Quelle: BVMW