Sabine Zimmermann: Sparwahn bei Arbeitsförderung wird sich als Bumerang erweisen

Sabine Zimmermann, 2009

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"Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen. Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige Förderung bewusst vorenthalten wird", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Medieninformationen über einen Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. "Die Bundesagentur für Arbeit wird von der Bundesregierung zur reinen Arbeitslosigkeitsverwaltungsagentur gemacht. Das ist ein Skandal."

Zimmermann weiter: "Das systematische Zurückfahren von Maßnahmen der Arbeitsförderung steht im direkten Gegensatz zu den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung zur Förderung von Arbeitslosen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen. Stattdessen betreibt sie seit Jahren einen Kahlschlag bei den Unterstützungsleistungen für erwerbslose Menschen. Dies beginnt sich schon jetzt zu rächen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist gegenüber dem Vormonat angestiegen. Gleichzeitig geht die Zahl der gemeldeten offenen Stellen zurück. Die Unternehmen blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung nicht nur eine weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu, sondern riskiert, dass die Bundesagentur für Arbeit dem sich abzeichnenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nur noch zusehen kann."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)