Verbraucherschützer: Politik lässt Bürger im Stich

Die Politik steht nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zu eng an der Seite der Wirtschaft. "Wenn die Autoindustrie ein Anliegen hat, springen ihr gleich zehn Politiker zur Seite und kümmern sich um die Sache.

Wenn Verbraucher am Telefon und im Internet abgezockt werden, bringt das nur vereinzelte Politiker auf den Plan", sagte der Vorstand des Verbands, Gerd Billen, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Geltendes Verbraucherrecht werde häufig nicht durchgesetzt. So würden Verbrauchern im Internet oft mit illegalen Mitteln Verträge und Abonnements untergeschoben, und von Call-Centern bekämen die Kunden "Dinge angedreht, die sie nicht wollen und nicht brauchen", kritisierte Billen. "Die Anbieter verlegen ihren Sitz auf die Cayman Inseln oder nach Liechtenstein und können jeden Tag Verbraucherrechte verletzen, ohne dass ihnen eine Strafe droht."

Zudem müssten die Verbraucher die Zeche dafür zahlen, dass Spekulanten die Rohstoffpreise in die Höhe trieben und die Privatisierung der Energiewirtschaft vor allem den Konzernen genutzt habe. So werde eine vierköpfige Familie in diesem Jahr voraussichtlich rund 2000 Euro mehr für Strom, Heizung und Benzin zahlen müssen als im Jahr 2000 und etwa 1000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dennoch lehnt der Verbraucherschützer Entlastungen wie die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder die Senkung der Mineralölsteuer ab. "Das wäre ein kurzfristiger Aktionismus, der schnell verpufft", warnte Billen. "Die Mineralölkonzerne werden die Differenz schnell in ihre eigenen Taschen stecken, und dann wäre nichts gewonnen."

Quelle: Der Tagesspiegel