AfD-nahe Stiftung rechnet mit Förderung ab kommendem Jahr

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Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an. Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem "Spiegel".
Die Zahl erscheint plausibel, wenn man die Höhe der Zuschüsse für andere
parteinahe Stiftungen zugrunde legt. Die DES will laut Steinbach den
entsprechenden Antrag demnächst stellen.
Offen ist allerdings, ob
das Bundesinnenministerium der DES die staatlichen Mittel zuspricht.
2023 verabschiedeten Union, SPD, Grüne und FDP ein
Stiftungsfinanzierungsgesetz. Demnach hat eine Stiftung erst dann
Anspruch auf staatliche Förderung, wenn die ihr nahestehende Partei
mindestens in der dritten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist.
Allerdings muss die Stiftung laut Gesetz "aktiv" für die freiheitlich
demokratische Grundordnung eintreten, um Geld zu bekommen.
Das
BMI will für die Prüfung auch Erkenntnisse des Bundesamtes für
Verfassungsschutz heranziehen. Steinbach gibt sich dennoch
zuversichtlich. Mit der staatlichen Förderung werde die Stiftung ihr
Schulungsangebot "deutlich ausbauen" können. "In einem zweiten Schritt
werden wir auch Stipendien vergeben", sagte sie. Kritiker befürchten,
die DES könne die staatlichen Gelder zum Aufbau einer extrem rechten
Kaderschmiede nutzen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur