SPD begrüßt neue Richtlinien zur Wahrnehmung internationaler verteidigungspolitischer Verantwortung

Rainer Arnold Bild: bundestag.de

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien verankerte Wahrnehmung internationaler Verantwortung auch durch die Bundeswehr begrüßt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Arnold: "In Verbindung mit anderen Begründungen, wie der ethischen Verantwortung, dem Interesse an Stabilität, ist es auch legitim, zu sagen, Deutschland muss in der internationalen Politik mitreden können und wollen". Es sei auch "sehr hilfreich, wenn es zwischen Regierung und Opposition einen Grundkonsens in der Sicherheitspolitik" gebe. Dies legitimiere auch Bundeswehr-Einsätze.

"Das ist keine neue Erkenntnis, man sprach es nur nicht offen aus", ergänzte Arnold. Allerdings müsse sich die Bundesregierung auch bei ihrem eigenen Handeln danach ausrichten, forderte der SPD-Wehrexperte. "Das wirtschaftsstärkste Land Europas muss seine Interessen im positiven Sinne wahren und Einfluss nehmen wollen. Aber die Bundesregierung hat bei ihrem Verhalten in der Libyen-Frage das genaue Gegenteil davon getan." Im Zusammenhang mit dem vom Verteidigungsminister geplanten deutlichen Personalabbau im Ministerium, der zu Lasten des Bonner Dienstsitzes des Ministeriums gehen soll - von 3500 Bediensteten soll das Ministerium auf 2000 Mitarbeiter schrumpfen - warnte Arnold vor einer klammheimlichen Aushebelung des Regierungssitz-Gesetzes: "Es gilt das Bonn-Berlin-Gesetz. Wer es ändern will, soll es sagen."

Die Probleme der Bundeswehr "sind sowieso nicht dadurch zu lösen, dass das Ministerium komplett nach Berlin zieht", so Arnold. Wie sich die Sache aber in 30 Jahren darstelle, sei eine ganz andere Frage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur