Tillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel

Antje Tillmann (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Antje Tillmann (CDU/CSU) - Abschaffung des Solidaritätszuschlags" / Eigenes Werk

Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:

Fritz Güntzler (2021)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem

Die BMF-Expertenkommission "Vereinfachte Unternehmensteuer" hatte Mitte Juli unter anderem die beiden letzten Forderungen zur zeitnahen Umsetzung empfohlen. Ende letzter Woche hat der Bundesfinanzminister unsere beiden ersten Vorschläge aufgegriffen und fordert in seinem Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit ihre sofortige Umsetzung.

Leider hat die Ampel, einschließlich der FDP, unseren Antrag heute im Finanzausschuss niedergestimmt. Dennoch werden wir weiter am Thema dranbleiben und haben heute den Sprecher der Expertenkommission Prof. Dr. Wolfgang Schön eingeladen, uns im Finanzausschuss auch die weiteren Reformüberlegungen der Expertenkommission vorzustellen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)