Baden-Württemberg plant Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes

Archivmeldung vom 16.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg plant die Einführung eines eigenen Informationsfreiheitsgesetzes. Laut den Eckpunkten des Innenministeriums in Stuttgart, die der "Welt" vorliegen, sollen Bürger künftig das Recht haben, Akten und Unterlagen der Verwaltungen von Land und Kommunen einzusehen. Auch Unternehmen im öffentlichen Besitz wie der Stuttgarter Flughafen, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen an das Gesetz gebunden sein. Laut Innenministerium hat das Kabinett die Eckpunkte bereits gebilligt. Sie liegen nun den Regierungsfraktionen zur Abstimmung vor.

Ein konkreter Zeitplan sei nicht vereinbart worden. "Das Ziel des Gesetzes ist, dass die Bürger freien Zugang zu amtlichen Informationen erhalten", sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand. Der Verein "Mehr Demokratie" warnt davor, dass in den Eckpunkten keine Obergrenze für Auskunftsgebühren vorgesehen ist. "Es besteht die Gefahr, dass der auf Bundesebene festgeschriebene Höchstsatz von 500 Euro überschritten wird und die Bürgerinnen und Bürger durch hohe Summen abgeschreckt werden, ihr Recht auf Information zu nutzen", erklärte Sarah Händel von dem Verein, der sich für direkte Demokratie und Informationsfreiheit einsetzt.

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer ohne eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Lediglich die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen erklärten, keine solchen Pläne zu verfolgen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte gegenüber der "Welt": "Die Bürger verlangen zu Recht mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder und dass Behörden unaufgefordert Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gebe "gerne den König der Bürgerproteste, wenn es gegen den Netzausbau geht. Aber für die Informationsrechte der Bürger hat er nichts übrig." Göring-Eckardt kündigte an, auch auf Bundesebene weitere Informationsrechte zu fordern: "Wir werden im Bundestag in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für ein rundum modernisiertes Informationsfreiheitsgesetz machen", sagte die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur