Bartsch: Söder kann sich nicht von CSU-Verantwortung für Chaos in Berlin entkoppeln
Archivmeldung vom 05.10.2018
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittLinksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Die schwarz-rote Koalition im Bund sei eine "Notregierung der Wahlverlierer in Berlin". Bayerns Regierungschef sei Teil der CSU, die drei Bundesminister stellt. "Söder wird es nicht gelingen, sich als Oppositionspolitiker im bayerischen Wahlkampf darzustellen." Söder versucht seit Wochen, nicht mit dem vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer mehrfach angefachten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht zu werden. Der "Bild" sagte er nun: "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik. Laut Umfragen liegt die CSU, die derzeit eine Alleinregierung stellt, zehn Tage vor der Landtagswahl bei 33 Prozent.
Quelle: Rheinische Post (ots)