Hessische Polizei : „Die Maßnahmen sind ein Paradebeispiel für überzogenen, politischen Aktionismus“

Klaus Herrmann (2022) Bild: AfD Deutschland

Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes, noch eines Integritätsbeauftragten und schon gar nicht 170 Mitarbeiter aus allen hessischen Polizeibehörden, um Empfehlungen umzusetzen, die zum großen Teil überflüssig sind."

Herrmann weiter: "Auch bedarf es keiner eigenen Forschungsstelle ‚Extremismusresilienz‘ in Anbetracht der an unabhängigen Universitäten stattfindenden Forschungsarbeiten zum Thema Extremismus. Dass sogar eine Richtlinie für Polizeibeamte erstellt werden soll, die die private Nutzung von sozialen Medien regelt, erscheint besonders bedenklich und bedarf nach Veröffentlichung einer genauen inhaltlichen Überprüfung.

Insgesamt können diese Maßnahmen nur als Paradebeispiel für einen völlig überzogenen, politischen Aktionismus bezeichnet werden. Die Vielzahl der Maßnahmen, mit denen auf das Fehlverhalten von Wenigen reagiert wird, diskreditiert zu Unrecht ganze Behördenstrukturen. Hier wird mit organisatorischen Mitteln förmlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es bleibt festzustellen: Die bestehenden Strukturen bei der Polizei sind geeignet, Fehlverhalten und Fehlentwicklungen zu begegnen. Entscheidend ist, dass die Vorgesetzten hinschauen und ihre Arbeit machen. Gemessen an rund 21.000 Polizeibediensteten in Hessen sind und bleiben es Einzelfälle, bei denen Fehlverhalten festgestellt worden ist. Darauf mit einem 133 Empfehlungen umfassenden Maßnahmenkatalog zu reagieren, ist und bleibt vollkommen überzogen.“

Quelle: AfD Deutschland