Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentrale Lösungen

Archivmeldung vom 24.08.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erwin Huber (2012)

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"Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. "Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus", so der CSU-Politiker.

Fast schon belustigend sei, dass die SPD Bayern bei einer Pressekonferenz in München den Flächenverbrauch beklage, während die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen am gleichen Tag in den Medien vom Freistaat Bayern mehr Flächen für die Bebauung fordere. "Wer von allem ein bisschen fordert und teilweise das Gegenteil, zeigt lediglich, dass er für die Zukunft Bayerns nichts zu bieten hat", so Huber abschließend.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)