Laschet nennt Dobrindts Maut-Konzept "schädlich" und "rechtlich unmöglich"

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Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet. "Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest. Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet. Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.

Oppermann erwartet Maut-Konzept mit minimalem Bürokratie-Aufwand

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Maut-Konzept mit minimalem bürokratischem Aufwand. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Oppermann, Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten.

Der SPD-Fraktionschef rief zudem den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, sachlich vorgetragene Kritik aus der eigenen Partei ernst zu nehmen und Bedenken gegen sein "Wunschprojekt" auszuräumen. Oppermann reagierte damit auf den Vorstoß von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) für Maut- Ausnahmen in Grenzregionen. Der SPD-Politiker forderte den Bundesverkehrsminister überdies zu Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten in allen deutschen Grenzregionen auf. Auch mit den Innenministern der Länder müsse sich der CSU-Politiker gründlich auseinandersetzen. Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt wären dann pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Quelle: Rheinische Post / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)