Kanzleramtschef bremst Altmaiers Industriestrategie

Helge Braun (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten "den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum Vorteil gereichen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem "Handelsblatt".

"Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil europäische Verbraucher zu hohe Preise bezahlen", so der CDU-Politiker weiter. Wirtschaftspolitiker um Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) kündigten gar ein "Gegenpapier" zu Altmaier an. Altmaier hatte in seiner jüngst vorgelegten Industriestrategie die Bedeutung nationaler und europäischer Champions hervorgehoben und eine Lockerung des europäischen Wettbewerbsrechts gefordert. Kritiker weisen darauf hin, dies könne zulasten europäischer Verbraucher gehen. Braun wendet sich gegen eine Fokussierung auf Großunternehmen.

"Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand. Von unserer Wirtschaftsstruktur haben wir bei der Bewältigung der vergangenen Krisen stark profitiert", sagte der Kanzleramtschef. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz etwa seien große Datenbestände erforderlich, über die einzelne mittelständische Unternehmen allein nicht verfügten. "Deshalb müssen wir ihnen in diesem Bereich eine Zusammenarbeit regulatorisch ermöglichen", so Braun weiter. "Es ist gut und richtig, dass Peter Altmaier eine Diskussion über eine Industriestrategie angestoßen hat", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion dem "Handelsblatt". Er kündigte aber zugleich an, dass es im weiteren Prozess sicher noch Änderungen und Ergänzungen geben werde. "Herr Altmaier zeigt sich offen gegenüber neuen Vorschlägen", lobte Pfeiffer. Mitglieder der Unionsfraktion hätten mehrfach sehr konstruktive Gespräche mit dem Wirtschaftsminister geführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur