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Hessischer FDP-Chef gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder

Archivmeldung vom 02.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in den Streit um Steuersenkungen eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt.

"Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel. Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte der hessische Justizminister Hahn. Außerdem fordert er einen Sparkurs. "Wer eine Steuerreform will, muss jetzt mutig genug sein und Einsparungen vornehmen, nur ist leider nicht erkennbar, wo das sein soll." Da müsse von der Bundesregierung noch mehr kommen. So sollte man laut Hahn die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abschaffen. "Da kann man sparen, denn wenn diese Arbeit wichtig ist, sollten die Unternehmen dafür aufkommen nicht der Staat."

Quelle: Der Tagesspiegel