Bundestagspräsidentin warnt vor Politik durch Verbote
Archivmeldung vom 19.05.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagte Bas der "Neuen Westfälischen".
Die Ampel-Pläne rund um das Heizungsgesetz zeigten, dass eine Verunsicherung im Land schnell entstehen könne, so Bas. Umso wichtiger sei es für die Politik, ihre Arbeit und deren Folgen ausreichend und verständlich zu kommunizieren. Dass politische Entscheidungen aber auch mal korrigiert werden müssten, sei normal. Das mache gerade die Rolle des Parlaments aus: Gesetzesvorhaben der Regierung würden in aller Regel vom Bundestag noch verändert, bevor sie in Kraft treten.
Das könnte auch für das Heizungsgesetz im parlamentarischen Verfahren gelten, so Bas. Entscheidend sei es, politische Veränderungen nicht durch Zwang und Verbote auf den Weg zu bringen, sondern, indem man die Menschen von diesem Weg überzeuge. "Verbote erzeugen Gegenreaktionen. Politik muss die Herangehensweise umdrehen und Menschen von ihren Ideen begeistern", sagte die SPD-Politikerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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