Steuerhinterziehung: Mehr als 35.000 Selbstanzeigen in diesem Jahr

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Die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr hat die Marke von 35.000 übersprungen. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 16 Länderfinanzministerien hervor. Demnach sind bei den Finanzbehörden nach den jüngsten verfügbaren Informationen in diesem Jahr bislang 35.124 Selbstanzeigen eingegangen. Damit gab in diesem Jahr schon jetzt deutlich mehr Selbstanzeigen als im bisherigen Rekordjahr 2013.

Im vergangenen Jahr hatten sich rund 24.000 Steuerbetrüger gemeldet. Die meisten Anzeigen in diesem Jahr gab es bislang in Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich bis Anfang Dezember 8583 Steuersünder selbst angezeigt.

Das Finanzministerium in NRW schätzt die dadurch angefallenen Mehreinnahmen allein in diesem Jahr auf rund 365 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg. Hier sind bis Anfang des Monats 7117 Anzeigen eingegangen. Die Mehreinnahmen betragen rund 497 Millionen Euro. In Bayern haben bislang 4600 Steuersünder ihre Hinterziehung angezeigt, die Einnahmen belaufen sich auf 250 Millionen Euro. Im Freistaat allerdings dürfte die Zahl inzwischen deutlich höher liegen, da das Land seine Zahlen nur quartalsweise aktualisiert.

Die aktuellsten Daten berücksichtigen somit nur die Anzeigen bis zum 30. September. Die Länderfinanzminister gehen davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden. Sogar die Marke von 40.000 könnte unter Umständen fallen. Denn Bund und Länder haben eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen, die zum 1. Januar in Kraft tritt.

FDP-Chef Lindner fordert Steuersenkungen von der CDU

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Köln hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CDU zu Steuersenkungen aufgefordert. "Wir müssen Investitionen anschieben, und zwar ausdrücklich nicht durch staatliches Subventionsstrohfeuer, sondern durch steuerliche Entlastungen", sagte Lindner der "Welt". Zweimal habe die Union in Wahlprogrammen den Abbau der Kalten Progeression versprochen, "heute diskutiert sie allen Ernstes darüber, ob sie diesen institutionellen Lohnklau nicht doch weiter toleriert."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte die CDU hingegen davor gewarnt, sich konkret auf Steuersenkungen festzulegen. "Es ist sehr unsicher, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickelt. Daher können wir jetzt noch nicht sagen, ob Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Zwar solle sich die Union zu einer Korrektur der kalten Progression bekennen. Die Festlegung auf ein bestimmtes Datum "hielte ich allerdings für falsch". Tillich fügte hinzu, Entlastungen für Bürger und Unternehmen blieben das Ziel der Union. "Aber wir dürfen dafür keine neuen Schulden aufnehmen. Wir dürfen auch nicht auf geplante Investitionen, etwa in die Infrastruktur, verzichten." Die CDU müsse in Köln deutlich machen, dass sie ihrer Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerecht werde, betonte der Ministerpräsident. "Wir müssen Sorge tragen, dass der Investitionsstandort Deutschland nicht gefährdet wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur