Vorschlag für nationales Luftverkehrskonzept stößt auf Widerstand

Dieter Posch (2013)

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Gegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle es sich um eine "von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung", sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), "Handelsblatt-Online". "Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der Vorsitzende und die Branche einen Nutzen versprachen."

Grüne Verkehrspolitiker seien jedenfalls nicht vertreten gewesen. "Der Kommission fehlt somit aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Zusammensetzung eine demokratische Legitimation", betonte Splett. "Sie kann deshalb weder für den Bund noch für die Länder sprechen. Ihre Ausarbeitung ist ein – zugegeben gut getarnter – Lobbybeitrag." Dass sich Bund und Länder auf Grundzüge für ein nationales Luftverkehrskonzept verständigt haben, sei daher auch nicht richtig.

Die Posch-Kommission habe lediglich Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept in Deutschland formuliert und diese an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Bei den Empfehlungen handle es sich "nicht um ein fertiges Konzept von Minister Posch, sondern um Vorschläge, die mit allen Ländern abzustimmen wären", sagte Meyer "Handelsblatt-Online".

Für Schleswig-Holstein gelte das im August beschlossene Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Generell halte er allerdings, wie von der Posch-Kommission empfohlen, die Konzentration auf Flughäfen mit besonderer Bedeutung für richtig. Hier gehöre der Flughafen Hamburg dazu. Splett wies darauf hin, dass die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe, im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten.

"Diese Arbeit bleibt abzuwarten", sagte die Staatssekretärin. Über die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission hatte das "Handelsblatt" berichtet. Bund und Länder sollten demnach Flughäfen von nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands festlegen. An den wichtigen Flughäfen müssten die Airlines "Tag und Nacht fliegen dürfen" hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem "Handelsblatt" gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur