Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen"

Archivmeldung vom 17.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Andreas Geisel (2017), Fotomontage

Bild: Eigenes Werk /OTT

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb.

Geisel betonte: "Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung." Bisher habe der Bund aber weggeschaut und das Problem sei schlimmer geworden. Um Menschen zu helfen, muss man laut Berlins Innensenator die Hilfsangebote der Länder ernst nehmen. 150 Landkreise und Städte seien bereit Geflüchtete aufzunehmen. Bisher habe sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen ausgesprochen.

"Das ändert sich jetzt. Das ist aber eine Folge von politischem Druck und das müssen wir im Bundesrat noch mal miteinander diskutieren." Außerdem erklärte der SPD-Politiker, dass Berlin eine Kapazität von 300 Plätzen für Asylsuchende vorhalte. Diese habe das Land für Menschen mit medizinischem Hilfsbedarf angeboten. Der Innensenator rechnet damit, dass diese Plätze tatsächlich auch gefüllt werden.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)