Eurowings-Streichungen: Unionsfraktion kritisiert Luftverkehrssteuer

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß die Bundesregierung aufgefordert, die Standortkosten zu senken. "Deutschland ist unter der Ampelkoalition international nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer hat die Ampel nicht nur Reisen für Millionen deutsche Urlauber teurer gemacht, sondern auch dem schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt."

Ploß zufolge müsse "dieser Ampel-Fehler" nun "dringend korrigiert" werden. "Sonst werden Tausende Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie vernichtet werden", so der CDU-Politiker weiter.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte auf Anfrage der Zeitungen mit, dass man sich für einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland einsetze. Standortkosten seien in nahezu allen europäischen Ländern gestiegen. "Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit prüfen wir gerade, die turnusmäßige Erhöhung der Flugsicherungsgebühren für 2025 abzufedern", sagte die Sprecherin weiter.

Die deutsche Luftverkehrssteuer war im Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht worden. Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen auf eine Kerosinsteuer geeinigt, sich später aber angesichts der Standortbedenken stattdessen für die höhere Luftverkehrssteuer entschieden, von der Privatflugzeuge nicht betroffen sind. Die CO2-Einsparungen, die sich die Bundesregierung von der Steuer erhofft, werden von Fachleuten angezweifelt, weil Preiserhöhungen leicht auf weniger preissensible Kunden umgelegt werden können.

Deutschlands zweitgrößte Airline teilte am Freitag mit, das Angebot in der Hansestadt reduzieren zu wollen und begründete das vor allem mit den stark gestiegenen Standortkosten. Unter anderem soll auch die Inlandsverbindung nach Köln-Bonn im kommenden Sommerflugplan gestrichen werden. An anderen deutschen Flughäfen sollen Streckeneinstellungen geprüft werden, so Eurowings. Zuvor hatte auch bereits die irische Billigflugairline Ryanair angekündigt, im Sommer 2025 Flugverbindungen von und nach Deutschland an mehreren Flughäfen streichen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur