Grünen-Chef Özdemir fordert von Bundesregierung im Fall Böhmermann Demonstration für Meinungsfreiheit

Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.

"Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Über Geschmack und Geschmacklosigkeit lässt sich trefflich streiten", sagte Özdemir. "Worüber sich allerdings nicht streiten lässt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit."

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling sieht Böhmermann als Fall für die unabhängige Justiz

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz. "Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllt", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen", sagte Heveling, der darauf verwies, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen wird."

Quelle: Rheinische Post (ots)