Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab

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Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv bezeichnet und scharf kritisiert. "Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Jetzt dem Prinzip des ,Förderns und Forderns´ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen", so der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). "Gerade diejenigen mit mehreren Vermittlungshemmnissen sollten auch weiterhin auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt besonders unterstützt und nicht nur alimentiert werden", betonte SVR-Chef Schmidt. "Dazu gehören feste Strukturen, klare Regeln und ihre konsequente Einhaltung", sagte Schmidt mit Blick auf die geforderte Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

"Ich halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden", warnte auch das gewerkschaftsnahe SVR-Mitglied Peter Bofinger. "Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft", sagte Bofinger. Insbesondere die Pläne von SPD und Grünen für eine weitgehend bedingungslose Garantiesicherung oder ein Bürgergeld weisen die Ökonomen zurück. "Reformen, welche die Anreize zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit schwächen, sind kontraproduktiv. Besser wäre es, die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen stärker zu fördern und die Betroffenen gezielt bei der individuellen Anpassung ihrer Erwerbsbiographie zu unterstützen", sagte SVR-Chef Schmidt.

Quelle: Rheinische Post (ots)