Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich

Winfried Kretschmann (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben. Die Verantwortung an dem geringen Ausbautempo liege beim Bund, der vor einigen Jahren die Förderung für erneuerbare Energien geändert habe, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Seitdem müssen sich Betreiber von Windkraftanlagen in Ausschreibungsverfahren um eine Vergütung ihres Stroms bewerben. "Die große Koalition hat mit ihrer EEG-Reform 2017 dafür gesorgt, dass die Windkraft im gesamten Bundesgebiet drastisch eingebrochen ist und im Süden des Landes viel zu wenige Windkraftanlagen gebaut werden", sagte Kretschmann. "Man kann den Ländern doch nicht die Beine zusammenbinden und dann darüber lamentieren, dass sie keine großen Sprünge machen."

Baden-Württemberg hatte sich deshalb für eine Südquote bei der Windkraftförderung eingesetzt. Damit sollen bei der Ausschreibung mehr Betreiber zum Zug kommen, die ihre Anlagen in schwierigem Gelände bauen und Strom deshalb wegen Zusatzkosten zu einem höheren Preis anbieten müssen. Tatsächlich ist die Südquote 2021 in die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen worden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist allerdings noch unklar, ob die Südquote auch rechtzeitig zur Ausschreibung im kommenden Februar eingeführt werden kann. Denn noch fehlt eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Kretschmann bezeichnete es als "auch aus wirtschaftspolitischer Sicht fatal", dass mögliche Investoren weiter auf Brüssel warten müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur