Klagen gegen BER-Erweiterungsterminal angekündigt

Franz Wiese (MdL), Mitglied im Sonderausschuss BER. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion / pixabay.com"

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widerstand. Juristische Schritte sind eingeleitet, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat werden vorbereitet. Denn mit der Erweiterung des mutmaßlich eröffnenden BER geht mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Passagierzahlen auf über 50 Millionen einher. Das ist - so die Argumentation vieler Anwohner - durch die ursprüngliche Genehmigung nicht gedeckelt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese: "Tatsächlich machen es sich Flughafengesellschaft und Landkreis mit der Genehmigung für das T2 zu einfach. Die durch die Erweiterung des BER auf über 50 Millionen anwachsende jährliche Passagierzahl ist auch in meiner Einschätzung nicht durch das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren gedeckelt. Die Flughafengesellschaft träumt nach einer immer noch mehr als fraglichen baldigen Eröffnung und der Erweiterung durch das neue Terminal von weit mehr als den ursprünglich vorhergesagten 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Für die betroffenen Gemeinden ist das nicht erträglich. Wenn mehr als eintausend Mal am Tag ein Jet über das Haus donnert, nützen einem auch die besten Schallschutzfenster nichts mehr. Vermutlich wird der BER betroffene Gemeinden wie Blankenfelde-Mahlow entvölkern. Auf Dauer macht das kein Mensch mit. Und deshalb ist die Klage genau der richtige Weg.

Der BER wurde an seinem jetzigen Standort genehmigt, weil viel weniger Flugbewegungen prognostiziert wurden. Wer die Kapazität mehr als verdoppeln will, muss selbstverständlich erneut ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Das gibt den Anwohnern die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, den Bau zu verzögern. Und es gibt der nächsten Landesregierung die Chance, den Bau des T2 komplett zu stoppen und den gesamten Flughafen gleich am nach wie vor besser geeigneten Standort Sperenberg zu bauen. Dank der SPD-geführten Regierungen in Berlin und Brandenburg ist der BER verpfuscht, das Image ohnehin ruiniert. Was spricht dagegen, ab Herbst 2019 das Thema Flughafen mit gesundem Menschenverstand komplett neu zu denken?"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)