AfD: Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft

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Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich: "Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Sollte dieses Urteil auch vor dem Bundessozialgericht Bestand haben, wird Deutschland eine Welle von Armutsmigration erleben."

Einen sicheren Anspruch auf die, im europäischen Vergleich relativ hohe deutsche Sozialhilfe zu haben, stelle einen ungeheuren Anreiz für bedürftige Bürger der gesamten EU dar, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter. Die dann drohende Armutsmigration werde mittelfristig die deutschen Sozialkassen überfordern. Noch gravierender aber sei, dass dadurch auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordert werde - mit den bekannten, hässlichen Folgen.

Um des Problems Herr zu werden, müsse nicht einmal die Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt werden, wie es der britische Premier Cameron angedacht hat. Es sei völlig ausreichend, das Heimatlandprinzip in den EU-Verträgen zu verankern. Ansprüche könnten dann immer nur an die Sozialkassen des jeweiligen Heimatlandes gestellt werden, unabhängig vom Wohnort, erklärt Gauland und stellt abschließend fest: "Da hiervon Ansprüche, die durch Arbeit gegen die Sozialkassen erworbenen wurden, nicht betroffen sind, stellt das Heimatlandprinzip eine vernünftige und für alle Beteiligten faire Lösung dar, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollte."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)