Bayern will Steuerwettbewerb unter den Bundesländern

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Bayern will mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen.

Unmittelbar bevor Bayern am Montag die Klage gemeinsam mit Hessen einreichen wird, sagte Söder "Bild am Sonntag": "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können. Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen." Söder betonte: "Es kann nicht sein, dass wir rund die Hälfte des gesamten Ausgleichs alleine schultern müssen und dass Berlin davon rund 40 Prozent einsackt. Das ist mehr als ungerecht."

Nicht gelten lassen will der Minister den Vorwurf, Bayern handele unsolidarisch, weil es selbst von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich profitiert hatte: "Bayern hat allein im vergangenen Jahr fast 4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Insgesamt haben wir in all den Jahren nur 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, dafür aber schon über 42 Milliarden eingezahlt. Das ist sehr solidarisch."

Steinbrück: Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird ab Monatseinkommen von 6.000 Euro wirksam

Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent macht sich nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar. Der "Bild-Zeitung" sagte Steinbrück, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. "Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rechnen wir die Steuerpauschaule von 8.000 Euro hinzu, greift das alles erst ab einem Brutto von 72.000 für Singles, also bei etwa 6.000 Euro Monatseinkommen." Erst kürzlich hatte Steinbrück bei einem Auftritt in der Talkshow von Anne Will genaue Angaben über die Auswirkungen der Steuerpläne abgelehnt.

Wirtschaftsministerium: Grüne Steuerpläne bringen 32 Milliarden Euro

Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Steuerpläne der Grünen die Staatseinnahmen um 32 Milliarden Euro erhöhen. Dies zeigt ein aktualisierter interner Vermerkt des Ministeriums, der der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Dabei sei die von den Grünen zur Entlastung geplante Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro bereits gegengerechnet, heißt es in dem Papier. Allein die von den Grünen angepeilte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent schlägt danach mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche. 16 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kämen durch die verschärfte Erbschaftsteuer und die neue Vermögensabgabe zusätzlich in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergeben sich nach Ministeriumsangaben durch "Belastungen verschiedener Verkehrsträger", wie etwa den geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung.

Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen durch die Streichung drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen laut Ministerium noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Damit stünden die Grünen den Steuererhöhungsplänen der SPD "kaum nach", so der Vermerk.

Die Sozialdemokraten planten Belastungen für Bürger und Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro. Das FDP-geführte Ministerium sieht indes gar keinen Bedarf für höhere Staatseinnahmen.:"Aufgrund der bisherigen Haushaltsentwicklung und der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen gibt es keinen Grund für Steuererhöhungen."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Blatt, dass die Steuerkonzepte von SPD und Grünen nicht wie von den Parteien behauptet, nur Spitzenverdiener und Wohlhabende träfe. "Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen", sagte Holznagel unter Hinweis auf Berechnungen des Verbandes für die "Welt am Sonntag".

Union und FDP warf der Chef des Steuerzahlerbundes vor, "sich hinter den rot-grünen Steuerplänen" zu verstecken. Die Koalitionsparteien müssten endlich aus der Deckung kommen und eigene Konzepte vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur