Bundespolizei: Kleine Inspektionen vom Aus bedroht - Gewerkschafter empört über Schäuble

Archivmeldung vom 18.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Neuorganisation der Bundespolizei hat offenbar ein größeres Ausmaß als bisher bekannt wurde. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche kleinere Inspektionen ganz auflösen.

Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Ministers an die Beschäftigten, in dem es heißt: "Kleinere Inspektionen soll es nicht mehr geben." Die Inspektionen müssten in ihrer Größe "leistungsfähig und flexibel sein". Weiter heißt es in dem Brief: "Die Frage, ob und in welchem Umfang Sie persönlich von den beabsichtigten Änderungen betroffen sein werden, kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Vorgehen des Ministers scharf. Erst vor wenigen Tagen habe der zuständige Abteilungsleiter des Innenministeriums versichert, es gebe keine Überlegungen für neue Organisationspläne, berichtete der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring dem Blatt.

"Ich gehe davon aus, dass man uns ganz bewusst und mit politischer Anordnung angelogen hat." Das sei "ungehörig". Scheuring betonte, die Bundespolizei habe sich in den letzten Jahren ständig umorganisiert. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, kann man das mit der Gewerkschaft der Polizei verhandeln." Schäuble aber habe die Betroffenen nicht beteiligt. "Und über dieses Verhalten bin ich entsetzt."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post