Annexvereinbarung: Bund gibt 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Davidstern: Juden bei NSL Studio unerwünscht. Bild: pixelio.de, FotoHiero

Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das haben die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland in einer Annexvereinbarung am Mittwoch geregelt, teilte das Innenministerium am Donnerstagnachmittag mit.

Ziel sei es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben. Juden müssten in Deutschland sicher leben können, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das ist deutsche Staatsräson. Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten."

Man sei sich der Verantwortung bewusst. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte zu der Vereinbarung: "Für unsere jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für die Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht." Das Engagement der Bundesregierung wisse man daher sehr zu schätzen. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben sich Bund und Länder am 5. Dezember 2019 darauf verständigt, die bisherigen umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu ergänzen. Dazu werden die jüdischen Gemeinden bei der zügigen Umsetzung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur