Lieberknecht: Keine Anschluss-Regelung für auslaufenden Solidarpakt für den Osten

Archivmeldung vom 27.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christine Lieberknecht Bild: thueringen.de

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat versichert, dass nach Auslaufen des bis 2019 reichenden Solidar-Paktes für Deutschlands Osten die neuen Bundesländer "die Grundfinanzierung des Landes aus eigener Kraft schaffen müssen".

In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Lieberknecht: "Es ist klar, dass der Solidarpakt ausläuft." Danach werde es aber weiterhin einen wie auch immer gestalteten Länderfinanzausgleich geben. "Ob Thüringen da als Geber- oder Nehmerland dastehen wird, ist noch nicht ausgemacht", meinte Frau Lieberknecht.

Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Thüringen beispielsweise auf dem Beschäftigungssektor große Erfolge aufzuweisen habe. "Bei den Arbeitsmarktdaten trennen uns noch 0,1 Prozent von Nordrhein-Westfalen, dem größten Flächenland Westdeutschlands." Das sei "ein Superergebnis einer kontinuierlichen Politik und nicht der großen Schlagzeilen", verteidigte Lieberknecht in diesem Zusammenhang ihre eher stillere Methode der Politik-Gestaltung.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, gilt, auch dank der jüngsten Rücktrittswelle von führenden CDU-Politikern, nicht mehr das alte Klischee, dass Politiker von der Macht nicht lassen könnten. Die Unions-Politikerin sagtr: "Wir haben gerade in diesem Jahr ja erlebt, wie Politiker aus eigener Kraft gesagt haben, ich beende meine politische Karriere aus eigenen freien Stücken." Auch wenn das gelegentlich "zu Irritationen geführt" habe, stehe für sie fest: "Wir haben eine neue Politiker-Generation, die eher bereit ist, die politische Verantwortung als einen Abschnitt im eigenen Leben zu betrachten, die sich aber jederzeit auch etwas anderes vorstellen können." Eine solche Verhaltensweise traue sie vielen zu. "Ich kann mir das auch für Guido Westerwelle vorstellen", meinte Frau Lieberknecht auf Nachfrage.

In diesem Zusammenhang verwies Frau Lieberknecht darauf, dass Frauen "offensichtlich erfolgreich Politik gestalten". Sie habe schon vor vielen Jahren zu denen gehört, die gesagt hätten, Angela Merkel solle man nicht unterschätzen. "Wenn Frauen Unternehmerinnen sind, sind sie zumeist erfolgreich. Und es gibt offensichtlich, und das freut mich sehr, auch in der Politik erfolgreiche Frauen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung