Ministerpräsident schließt Aberkennung von Schröders Landesmedaille nicht aus und räumt Fehler in Russland-Bewertung ein

Stephan Weil im Bundesrat, 2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil behält sich vor, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Festhaltens an seinen Beziehungen zu Russland die niedersächsische Landesmedaille doch noch zu entziehen. "Wer will in diesen Zeiten irgendetwas ausschließen? Ich weiß ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie sich dieser Konflikt noch entwickeln und wie Gerhard Schröder sich verhalten wird", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Weil begründete seine bisherige Zurückhaltung in der Frage der Aberkennung der höchsten Auszeichnung des Landes, die der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder im Jahr 1999 erhalten hatte, mit einem inneren Konflikt. "Es handelt sich hierbei für mich um eine sehr schwierige Abwägung", sagte Weil. Aktuell verhalte Schröder sich "eindeutig falsch". Er trete nicht von seinen Ämtern in vom russischen Staat dominierten Unternehmen zurück, und insbesondere in seinem jüngsten Interview mit der "New York Times" sei die Einordnung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als "Fehler" eine Bagatellisierung gewesen, die nicht unwidersprochen bleiben könne, meint Weil. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen, kein Fehler."

Andererseits habe derselbe Gerhard Schröder sich in vielen Jahren, in denen er politisch Verantwortung trug, "sehr intensiv und erfolgreich" für das Land Niedersachsen eingesetzt. "Ich tue mich schwer damit, die Verdienste von vielen Jahrzehnten politischer Arbeit zu tilgen aufgrund einer kompletten Verirrung zu einem Zeitpunkt, in dem Gerhard Schröder keinerlei politische Verantwortung mehr trägt", erklärte Weil und machte im Gespräch mit der NOZ deutlich, dass er keinen weiteren Versuch unternehmen werde, Gerhard Schröder zur Vernunft zu bringen: "Das macht keinen Sinn. Nach meiner Ansicht sind alle Argumente ausgetauscht."

Gleichzeitig räumte Weil eigene Fehler in der Bewertung Russlands ein. Er stehe dazu, Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. "Aber in der Tat ärgere ich mich darüber, dass ich die qualitative Veränderung in der russischen Politik hin zu einer völligen Irrationalität deutlich zu spät realisiert habe. Das ist mir so nicht bewusst gewesen, aber ich will auch nicht ausschließen, dass ich nicht genau genug hingeguckt habe", sagte Weil.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)