Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre für gegeben
Archivmeldung vom 11.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Bettina Stark-Watzinger (2021)](https://www.extremnews.com/images/article_portrait-a993f54bfb3c48359860bf059b54e779.jpeg)
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. "Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte Stark-Watzinger dem "Handelsblatt".
Sie habe sich dazu "ausführlich im Ausschuss und in der
Regierungsbefragung geäußert". Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem
Thema äußern müssen, entgegnete die Ministerin, ihr sei wichtig gewesen,
"erst aufzuklären und mich dann zu äußern".
Hintergrund ist der
Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum
Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps
propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin
kritisiert. Darin ist der einzige Satz, der die Lage im Nahen Osten
thematisiert, folgender: "Angesichts der angekündigten Bombardierung
Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die
Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene
nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder
die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten." Es sei keine
Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog
ausgerichtet ist. "Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den
Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine
dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben", so die Lehrenden. Auf
Juden oder Antisemitismus geht der Brief nicht ein.
Dies hatte
wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird
in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet". Später waren E-Mails
bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im
Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief
der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das
Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen
löste Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von
Staatssekretärin Sabine Döring und erklärte, die für die
Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den
zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.
Zur Klage von Frau
Döring, sich selbst zu dem Fall äußern zu dürfen, wollte Stark-Watzinger
keinen Kommentar abgeben. "Zu laufenden Verfahren und auch zu
Personalangelegenheiten äußere ich mich nicht." Man dürfe nicht
vergessen, dass es derzeit über viel gehe. "Antisemitismus bricht sich
wieder Bahn", so die FDP-Politikerin. Juden hätten wieder Angst und
trauen sich nicht mehr an die Hochschulen. "Das dürfen wir nicht
zulassen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur