Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre für gegeben

Bettina Stark-Watzinger (2021)

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Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. "Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte Stark-Watzinger dem "Handelsblatt".

Sie habe sich dazu "ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert". Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem Thema äußern müssen, entgegnete die Ministerin, ihr sei wichtig gewesen, "erst aufzuklären und mich dann zu äußern".

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Darin ist der einzige Satz, der die Lage im Nahen Osten thematisiert, folgender: "Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten." Es sei keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. "Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben", so die Lehrenden. Auf Juden oder Antisemitismus geht der Brief nicht ein.

Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet". Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Sabine Döring und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.

Zur Klage von Frau Döring, sich selbst zu dem Fall äußern zu dürfen, wollte Stark-Watzinger keinen Kommentar abgeben. "Zu laufenden Verfahren und auch zu Personalangelegenheiten äußere ich mich nicht." Man dürfe nicht vergessen, dass es derzeit über viel gehe. "Antisemitismus bricht sich wieder Bahn", so die FDP-Politikerin. Juden hätten wieder Angst und trauen sich nicht mehr an die Hochschulen. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur