Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt

Boris Rhein (2019), Archivbild

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 67 Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und SPD kommt zusammen auf 75 Mandate. Er bekam also auch mindestens eine Stimme aus der Opposition. Bei der konstituierenden Sitzung war am Donnerstag zunächst Landtagspräsidentin Astrid Wallmann in ihrem Amt bestätigt worden, zuvor hatte der AfD-Politiker Bernd-Erich Vohl als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. 

Rhein ist seit Mai 2022 im Amt. Er war damals auf Volker Bouffier gefolgt, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Vor seiner Wahl war der heutige Regierungschef Präsident des Hessischen Landtages. Rheins CDU hatte die Wahl Anfang Oktober 2023 klar gewonnen. Im Anschluss entschied sich die CDU gegen eine Fortsetzung der Regierung mit den Grünen und stattdessen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dort vereinbarten beide Parteien unter anderem, die irreguläre Migration deutlich begrenzen zu wollen. Zudem will die neue Regierung die Zahl der Lehrer sowie der Polizisten erhöhen. Die CDU erhält im neuen Kabinett acht und die SPD drei Ministerien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur