Arbeitgeber verlangen Aus für Grundrente
Archivmeldung vom 09.05.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen haben die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die Pläne für die Grundrente zu stoppen.
"Wie die Steuerschätzung zeigt, ist für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Nachrichtenmagazin Focus. Kampeter warnte Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugleich davor, die Grundrente über die Rentenkasse zu finanzieren. "Um die fehlenden Steuermittel zur Umsetzung der SPD-Grundrente aufzustocken, darf erst recht nicht in die Rentenkasse gegriffen werden. Die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen." Kampeter forderte im Focus eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. "Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2040 ohnehin auf 24 Prozent. Was wir wirklich brauchen sind Maßnahmen, um die Belastung mit Sozialbeiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte dauerhaft auf maximal 40 Prozent zu begrenzen. Immer neue Geldverteilungsmaßnahmen wie die SPD-Grundrentenpläne sind der falsche Weg."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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