Datenschutzbehörden kritisieren Pläne zur Zentralisierung
Archivmeldung vom 27.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie sehen darin Nachteile für die regionale Wirtschaft, Bürger und freie Berufe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Donnerstag verbreitet wurde.
Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, sagte, man müsse nah an Wirtschaft, Vereinen und
Bürgern sein. Die Länder-Datenschutzbehörden würden die örtlichen
Gegebenheiten kennen und seien eng mit Unternehmen und Verbänden
vernetzt. Auf regionale Themen reagiere man mit individueller Beratung,
Veranstaltungen und Schulungen.
Die Datenschutzbehörden der
Länder schlagen stattdessen eine Reform der Datenschutzkonferenz (DSK)
vor. Konkret fordern sie einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen
und Forscher bei länderübergreifenden Sachverhalten, eine effiziente
Arbeitsteilung durch Ausweitung des Eine-für-Alle-Prinzips (EfA) sowie
eine Institutionalisierung der DSK mit einer Geschäftsstelle als
gemeinsames Entscheidungsgremium von Bund und Ländern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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