Nahles bringt Steuererhöhungen von Neuem ins Gespräch

Andrea Nahles 2011

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen", so die Generalsekretärin. "Wie sollte ich das dann tun?" Union und SPD hätten für die nächsten Jahre "Ausgaben mit Augenmaß" verabredet, betonte Nahles. "Es gibt Vorhaben, die wir für unerlässlich erachten, die haben wir klar vereinbart, und es gibt Vorhaben, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen." Steuererhöhungen seien nicht geplant, aber wichtig sei vor allem, keine neuen Schulden zu machen.

Nach der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), niemals als Kanzlerkandidatin anzutreten, warnte Nahles vor einer Debatte zur Unzeit. "Jetzt über Kanzlerkandidaturen für 2017 zu spekulieren, wenn die Kanzlerin 2013 nicht einmal gewählt ist, halte ich für absurd", sagte Nahles. Dass sie sich nicht um das Amt der Bundeskanzlerin bewerben wolle, habe Kraft "bereits mehrfach und immer wieder deutlich gesagt". Und sie habe ihr "auch immer geglaubt".

Grünen-Chefin erwartet Steuererhöhungen

Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicherungen finanziert werden sollen. Dann muss die Koalition entweder ihre Investitionszusagen einkassieren oder doch die Steuern erhöhen." Peter verwies darauf, dass Steuererhöhungen auch in der Vergangenheit schon mehrfach "durch die Hintertür und ohne Vorankündigung" gekommen seien.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte am Freitag in der "Welt" bekräftigt, dass die Steuern unter Schwarz-Rot in den kommenden vier Jahren nicht steigen würden. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", hatte der CDU-Politiker gesagt. Der Bund könne für die geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro auf Haushaltsüberschüsse und stille Rücklagen zurückgreifen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur