NDR Info: "Spenden, die nicht Spenden heißen" - Kritik an Finanzierungsmodell der Niedersachsen-CDU

Archivmeldung vom 27.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die niedersächsische CDU ist wegen der fragwürdigen Finanzierung ihrer früheren Mitgliederzeitschrift in die Kritik geraten. Die damals von Christian Wulff, dem heutigen Bundespräsidenten, geführte Landespartei hatte nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info im Jahr 2005 einen Vertrag mit einem CDU-nahen Verlag geschlossen, den der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok als "raffinierte Konstruktion" bezeichnete, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen."

Das bis 2010 erschienene "Magazin für Niedersachsen" wurde demnach für die CDU - abgesehen von vergleichsweise geringen Redaktionskosten - kostenlos erstellt, der Verlag durfte im Gegenzug den Titel nutzen und die Erlöse für nach Meinung von Branchenexperten überteuerte Anzeigen behalten. Der Verlag wiederum zahlte nach eigenen Angaben vergleichsweise hohe Provisionen an Anzeigenwerber.

Die Vereinbarung sei zwar offenbar nicht rechtswidrig. Da die Partei letztlich jedoch auch von den hohen Anzeigenpreisen profitiert habe, habe das Verlagsmodell gleich gegen drei Ziele des Parteiengesetzes verstoßen, sagte Morlok. Die werbenden Unternehmen tauchten nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, und sie hätten die Anzeigenkosten - im Gegensatz zu Parteispenden - steuerlich voll absetzen können. Zudem wolle der Gesetzgeber "auch keine Kommerzialisierung der Einwerbung der Gelder für die Partei". Wenn jedoch hohe Provisionen an Anzeigenwerber gezahlt würden, sei dies mehr als fragwürdig: "Es geht hier um wesentliche Grundlagen unseres Parteienfinanzierungssystems, die hier nicht richtig beachtet worden sind."

Nach Recherchen von NDR Info hatte der von der CDU beauftragte Kleinverlag Druck- und Versandkosten von einigen zehntausend Euro pro Ausgabe, denen Anzeigenerlöse von deutlich über 200.000 Euro entgegenstanden. Ein Gesellschafter des Verlages sagte, "bis zu 50 Prozent" der Anzeigengelder seien für die Werbung neuer Anzeigenkunden verwendet worden. Die niedersächsische CDU und der Verlag betonten einhellig, dass keinerlei Gelder zurück an die Partei geflossen seien. Die Einschätzung des Parteienrechtlers sei "schlichtweg falsch", so der Pressesprecher der CDU in Niedersachsen, Torben Stephan.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)