Götz: Trinkwasser ist keine Handelsware
Archivmeldung vom 08.06.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittZu dem Preisvergleich von Spiegel-Online und den aktuellen Forderungen nach einer radikalen Privatisierung der Wasserversorgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die geforderte Privatisierung der Trinkwasserversorgung geht in
die falsche Richtung. Die Kommunen müssen im Rahmen ihrer kommunalen
Selbstverwaltung eigenständig über die Organisation der
Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserversorgung
entscheiden können.
Der von SPIEGEL-ONLINE veröffentlichte Preisvergleich beim
Trinkwasser deckt Unterschiede von bis zu 340 Prozent auf.
Offensichtlich gibt es tatsächlich Ungereimtheiten, wie sie
allerdings im Falle einer privatisierten Wasserwirtschaft sogar
flächendeckend auftreten können. Das belegt ein Blick auf den Strom-
bzw. Energiebereich. Die Preisbildung der kommunalen
Wasserversorgungsunternehmen unterliegt der Kommunal- bzw.
Kartellaufsicht der Länder. Zu Recht kündigten diese an, die
Wasserpreise verstärkt auf einen möglichen Missbrauch zu überprüfen.
Dabei gilt es unterschiedliche örtliche Gegebenheiten zu
berücksichtigen, wie Siedlungsstruktur und Größe des
Versorgungsgebietes, die Einwohnerdichte, natürliche Voraussetzungen
wie differierende Wasservorkommen und Notwendigkeiten zur
Wasseraufbereitung. Die Preisunterschiede rechtfertigen keine
pauschalen Vorwürfe. Schließlich zahlt der Verbraucher in Deutschland
für einen Liter sauberes Trinkwasser durchschnittlich nur 0,002 Euro.
Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion