Andreas Galau: "Justizminister Ludwig verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche Kriminelle mit einem Schulterzucken laufen."

Archivmeldung vom 03.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu bezeichnen ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die Verjährung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst wird.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, erklärt dazu: "Der linke Justizminister prellt den Steuerzahler um über 15 Millionen Euro und findet das ganz normal. Von der AfD zum Missverhältnis zwischen dem angeordneten und tatsächlich eingezogenem Vermögen von Straftätern (2017/18: angeordnet 17,8 Mio EUR / eingezogen 2,4 Mio EUR) befragt, meint Minister Ludwig lapidar, das läge 'in der Natur der Sache'.

Ähnlich verantwortungslos reagiert der Minister der Linken auf die nach wie vor schlechte Personalausstattung der Gerichte, die immer wieder dazu führt, dass Verfahren platzen und Untersuchungshäftlinge, die teils schwerste Verbrechen begangen haben sollen, ohne konkreten Prozesstermin auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Das ist ein Fakt, auch wenn sich Ludwig in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu der Frage drohender Verjährungen in Strafverfahren so versucht herauszureden: '...die Frage kann mit vertretbarem Aufwand nicht vollständig beantwortet werden.' Der linke Justizminister Ludwig ist mit die größte Fehlbesetzung, die Rot-Rot in Potsdam zu bieten hat. Er verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche Kriminelle wegen verfehlter Personalpolitik mit einem Schulterzucken laufen. Am 1. September wird Ludwig ohnehin abgelöst. Ich hoffe inständig, dass er bis dahin seinen Resturlaub nimmt und versucht, unserem Land nicht noch mehr Schaden zuzufügen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)