Andreae kritisiert Mindestlohn-Pläne von Union und SPD

Kerstin Andreae (2011)

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Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat die Mindestlohn-Pläne von Union und SPD scharf kritisiert. "Die SPD hat beim Mindestlohn die Backen aufgeblasen, aber der Pfiff bleibt aus. Mit den ganzen Ausnahmen ist der Mindestlohn eine Mogelpackung", sagte sie "Handelsblatt-Online". Denn so werde es die ganze Wahlperiode über keinen effektiven Schutz vor Niedriglöhnen geben.

"Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat auch gar nicht die finanziellen Mittel und das Personal, um den Mindestlohn überwachen und Umgehungen, zum Beispiel durch Werkverträge, verhindern zu können", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Verbindliche Aussagen hierzu fehlen." Andreae warf Union und SPD zudem vor, "ungedeckte Schecks" zu verteilen. Wie die zusätzlichen Ausgaben von mindestens 23 Milliarden Euro finanziert würden, sei völlig unklar. "Für Schuldenabbau bleibt bei Schwarz-Rot kein Cent übrig", kritisierte die Grünen-Politikerin. In Zukunftsinvestitionen flössen pro Jahr aber auch nur magere zwei bis drei Milliarden Euro. "Schwarz-rot hat sich offensichtlich darauf geeinigt, Politik auf dem Rücken der jungen Generation zu machen", sagte Andreae.

Quelle: dts Nachrichtenagentur