CDU-Politiker Brok sicher: Großteil der EVP-Fraktion wird für das Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung stimmen

Elmar Brok (2016)

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Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen müssen. Jetzt aber werden viele von uns für das Rechtsstaatsverfahren stimmen", so Brok im Fernsehsender phoenix.

Am heutigen Mittwoch stimmt das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. In der EVP-Fraktion, zu der CDU, CSU und auch Orbáns Fidesz-Partei gehören, gibt es Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des EU-Parlaments notwendig. "Ich bin mir nicht sicher, ob das reichen wird", sah Brok den Ausgang der Abstimmung offen.

Orbán werde erkennen müssen, dass auch die EVP-Fraktion sehr kritisch mit der Politik der ungarischen Regierung ins Gericht gehe. "Das ist eine wichtige Botschaft für ihn, dass seine eigenen Truppen nicht mehr mitmachen", meinte Brok. Er sei mit Orbán seit 30 Jahren befreundet gewesen, "aber die Freundschaft ist wohl gestern Abend in die Brüche gegangen", erklärte der CDU-Politiker.

Quelle: PHOENIX (ots)