Arbeitgeberpräsident Hundt rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Dr. Dieter Hundt Bild: BDA

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf angegriffen und sie aufgefordert, bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 die verbleibenden 15 Monate intensiv zu nutzen. Die Regierungskoalition brauche mehr Geschlossenheit, um Lösungen zu finden, sagte Hundt der "Welt am Sonntag". "Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gibt eine Menge zu tun. Vor allem gibt es eine Menge Falsches zu vermeiden" sagte er weiter.

Mit Hinblick auf den Koalitionsgipfel der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Montag hoffe er "unverändert darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen zum Beispiel keinen gesetzlichen Mindestlohn." Wie schädlich ein solcher Mindestlohn sei, könne in vielen europäischen Ländern besichtigt werden. "Er führt zu einer hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit."

In Deutschland gebe es Tariflöhne für Vollzeitbeschäftigte. "Wer branchenbezogene Lohnuntergrenzen will, kann die bestehenden Gesetze nutzen." Hundt bezeichnete das Betreuungsgeld als "arbeitsmarkt- und bildungspolitisch verkehrt": "Wir bemühen uns darum, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Betreuungsgeld wird aber geradezu ein Anreiz geschaffen, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben."

Auch die Zukunft der Energiewende kommentierte Hundt skeptisch: "Die deutsche Wirtschaft ist in großer Sorge, dass die Energiewende noch immense Schwierigkeiten bereiten wird." Die Versorgungssicherheit und Netzstabilität nach Abschalten der Kernkraftwerke 2022 müsse sichergestellt werden. Es reiche aber nicht, dass Energie bezahlbar bleibe: "Die in Deutschland produzierte Energie darf nur so viel kosten, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben." Für den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken, den Leitungsausbau und -neubau sowie die Erhöhung der Speicherkapazität gebe es bisher "keinen detaillierten, realistischen Masterplan". Teil des Problems sei "mangelnde Kooperation" innerhalb der Bundesregierung.

Hundt machte sich erneut für die Gründung eines Energieministeriums stark: "Damit gäbe es eine verantwortliche Stelle, in der die Fäden der Energiewende zusammenlaufen. Dort ließe sich die Arbeit zentral vorantreiben, koordinieren und überwachen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur