Koppelin: Karlsruher Urteil ist Ohrfeige für SPD und Grüne
Archivmeldung vom 09.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Als "Ohrfeige" für die ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder bewertet. Er unterstütze Änderungen, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder).
Es könne nicht sein, "dass Kinder anders gestellt werden als Erwachsene, ob steuerlich oder bei Hartz IV". Abschläge schloss er bei der Neuberechnung aus. "Eine Kürzung wird es nicht geben, das sage ich ausdrücklich. Für mich ist wichtig, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen alle Voraussetzungen erhalten, dass sie nicht als junge Erwachsene selbst vom Staat leben müssen", betonte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages. Scharf griff er die Prognose von Renate Künast (Grüne) an, die bei einer Hartz-IV-Reform von Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro ausgeht. "Das ist Kaffeesatzleserei", sagte Koppelin. Für die Ermittlung der Sätze sollten unabhängige Experten herangezogen werden, betonte er. "Eine Kommission einzusetzen halte ich für vernünftig."
Quelle: Märkische Oderzeitung
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