Union und SPD stellen sich hinter zentrale Antiterrorgesetze

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die Innenexperten von Union und SPD kritisieren zentrale Reformvorschläge der Regierungskommission zur Überprüfung der Antiterrorgesetze. Der innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Welt": "Die nach den Anschlägen vom 11. September beschlossenen Sicherheitsgesetze sind gut, verfassungsgemäß und effizient im Kampf gegen den Terrorismus. Sie haben sich bewährt."

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, erklärte: "Eine Kommission, von der keiner mehr wusste, dass es sie noch gibt, stellt vier Wochen vor der Wahl ein Ergebnis vor, dass sicherlich nicht in Regierungshandeln einmünden wird." Die Kritik der Kommission am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) lehnt Hartmann ab: "Das GTAZ ist eine Erfolgsgeschichte, die der damalige Bundesinnenminister der SPD, Otto Schily, ins Leben gerufen hat", sagte Hartmann der "Welt". "Es hat wesentliche Erfolge im Kampf gegen den Terror zu verzeichnen." Auch Uhl sieht anders als die Mehrheit der Kommission keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: "Alle im GTAZ versammelten Behörden haben bereits Gesetze, wonach sie Daten an andere Sicherheitsbehörden weiterleiten dürfen", erklärte der CSU-Politiker.

Auch eine andere Empfehlung lehnen die Innenexperten ab. Offenbar schlägt ein Teil der Kommission vor, das BKA ähnlich wie die Nachrichtendienste unter die Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags zu stellen. Uhl sagte: "Der Innenausschuss des Bundestages kontrolliert bereits in seinen zumeist öffentlichen Sitzungen das Bundeskriminalamt." Es sei kontraproduktiv, wenn man für die Aufsicht über das BKA das geheim tagende Kontrollgremium wählen würde. "Das stärkt nicht, sondern verringert die Kontrolle", erklärte Uhl. Hartmann stimmte zu: "Es wäre das falsche Signal." Die Transparenz bei der Kontrolle würde sich dadurch gewiss nicht erhöhen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur