Wirtschaftssprecher der Unions-Fraktionen gegen kalte Progression

CDU

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Die CDU-Führung gerät im parteiinternen Streit um die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht zunehmend in die Defensive. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine gestern (Montag) in Dresden beschlossene gemeinsame Erklärung aller wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU. Darin wird eine Abschaffung der kalten Progression bereits 2017 gefordert. "Wir erneuern unser kompromissloses Nein zu Steuererhöhungen. Deshalb ist es geboten, den `heimlichen Steuererhöhungen` in Form der kalten Progression Einhalt zu gebieten", zitiert "Bild" aus dem Beschluss.

"Wir fordern zum 1.1.2017 eine solche Korrektur des Steuertarifs, um die schleichende Höherstufung der Leistungsträger in höhere Steuersätze zu stoppen. Das hat für uns höchste Priorität und ist auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit unserer Politik."

Die Experten unterstützen damit den gemeinsamen Antrag von CDU-Mittelstandsgesellschaft MIT und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, die beim Parteitag in Köln Anfang kommender Woche gegen den Willen der CDU-Parteiführung und von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der kalten Progression zum 1.1. 2017 beschließen lassen wollen. Zuletzt hatte sich am Sonnabend hatte sich die CDU in Rheinland-Pfalz auf ihrem Landesparteitag für den Antrag ausgesprochen.

Die Wirtschafts-Experten der Unionsfraktionen der Länder sprechen sich in ihrem Papier außerdem gegen den Einbau des Solidaritätszuschlags in den allgemeinen Tarif der Einkommen- und Körperschaftssteuer aus. "Das wäre eine Steuererhöhung, nämlich eine Perpetuierung des eigentlich zeitlich begrenzt zu zahlenden Zuschlags", heißt es in der "Dresdner Erklärung" unter der Überschrift: "Wirtschaft stärken - Investitionen erhöhen - Wettbewerbsfähigkeit ausbauen!"

Über die Zukunft des Soli könne erst am Ende der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen entschieden werden.

Schäuble warnt CDU vor weiterer Debatte über Abbau der Kalten Progression

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Diskussion über den Abbau der Kalten Progression gewarnt: "Die Debatte über Entlastungen bei der sogenannten Kalten Progression weckt völlig überzogene Erwartungen. Derzeit liegt die Inflation noch nicht mal bei einem Prozent", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Da geht es für die meisten Bürger am Ende bloß um eine Entlastung von einigen Euro im Monat, wenn wir die Kalte Progression abbauen."

Der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn bestand in dem gemeinsamen Gespräch mit Schäuble dagegen auf der Steuersenkung. "Der Abbau der Kalten Progression war immer eine unserer Kernforderungen. Und er ist wichtig, damit die arbeitenden Leistungsträger, die eh schon alles bezahlen, nicht überstrapaziert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur