Andreas Winhart: Fast 10 Milliarden Euro von Bayern an andere Bundesländer umverteilt

Bild: AfD Deutschland

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs etwa 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern war erneut der größte Beitragszahler und trug mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtbetrags (plus sieben Prozent). Dies geht aus einem Dokument des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die Deutsche Presse-Agentur heute berichtete.

Andreas Winhart, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Umverteilung von Steuermitteln im Rahmen des sogenannten Länderfinanzausgleichs hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr tragbar und für Bayern völlig unverhältnismäßig ist. 

Nur noch vier Länder zahlen, Bayern schultert mehr als die Hälfte des Milliardenbetrags. Wie viel Sinnvolles könnte bei einer geringeren Belastung im Freistaat finanziert werden, allein wenn man an die Sanierung maroder Infrastruktur denkt? Die Staatsregierung hat zwar 2023 Klage beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, doch erfahrungsgemäß kann es noch viele Jahre dauern, bis eine Entscheidung vorliegt. Ich fordere Markus Söder auf, sich auf Bundesebene umgehend für eine Reform dieses dysfunktionalen Systems einzusetzen. So könnte in wesentlich kürzerer Frist eine Lösung erreicht werden, die auch für Bayerns fleißige Steuerzahler fair und gerecht ist.“

Quelle: AfD Bayern