Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert

Archivmeldung vom 30.03.2005

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Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert einen leichteren Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten. Berichtet Heise Online

Aus dem Inhalt:

Das momentane Verfahren der Kontenabfrage sei sehr aufwändig und müsse vereinfacht werden.

"Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können," präzisierte Wiefelspütz seine Forderungen weiter. Bisher können die Nachrichtendienste nur Zugriff auf die Daten von Fluggesellschaften verlangen.

Auch früher schon hatte Wiefelspütz mehr Rechte für die Sicherheitskräfte gefordert: So plädierte er mit dafür, von allen Verdächtigen grundsätzlich eine DNA-Probe zu archivieren und schlug vor, der Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht den Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zu ermöglichen. Die Erkenntnisse der Dienste müssten auch der "Polizei jederzeit online zugänglich sein".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58003

Kommentar: Und wieder muß die Terrorabwehr als Argument herhalten. Dabei geht es um nichts geringeres, als die Überwachung und Kontrolle des Bürgers, den wen der erstenmal wach wird, wird dieser zum Sicherheitsrisiko.

M. Dahlke