Grünen-Innenexperte wertet geplantes "No-Spy"-Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009 Bild: Konstantin von Notz / de.wikipedia.org

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

"Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, dass wir gegenwärtig Ziel der Spionage durch die USA sind, wie es auch die Unterlagen Snowdens belegen", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Ein Pofalla ist insoweit die neue Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Nebelkerzen. Was bitte schön soll denn in einer solchen Erklärung drinstehen? Dass die USA sich zukünftig bei der Spionage gegen Deutschland nur nach Recht und Gesetz verhalten werde, womöglich sogar deutschem Recht?"

Von Notz gab zu bedenken, dass die klassische Spionagearbeit strafbar sei. Sie erfolge unter strengster Geheimhaltung und illegal. "Es ist grotesk zu erwarten, dass ein entsprechendes Abkommen mehr als ein Narkotikum für die beunruhigte Bevölkerung sein wird."

Die Grünen seien nur dann für ein solches Abkommen, wenn es auch die völkerrechtlich verpflichtende Erklärung der USA enthalte, das die Erfassung der unter den Schutz des Grundgesetzes fallenden Bundesbürger in seinen der Totalüberwachung dienenden NSA-Programmen wirksam unterbunden werde und diese Vorkehrungen auch international nachprüfbar ausgestaltet würden. Zudem müssten sich die USA bereit erklären, sich einem entsprechenden Gericht, etwa dem Internationalen Gerichtshof, unterzuordnen.

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz wertet die Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen als Ablenkungsmanöver, um das "massive Versagen" von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung beim Grundrechtsschutz zu vertuschen. "Weiterhin steht unwiderrufen im Raum, dass eine millionenfache Verletzung der Grundrechte von Deutschen stattgefunden hat", sagte Spitz "Handelsblatt-Online".

Welche Rolle der Bundesnachrichtendienst BND dabei spiele, ob er durch Unwissenheit versagt habe oder durch Unterstützung eindeutigen Rechtsbruch begehe, bleibe ebenso unklar. "Der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung zur Tagesordnung überzugehen, darf nicht akzeptiert werden", betonte Spitz.

SPD: Deutsch-amerikanisches "No-Spy"-Abkommen erst nach weiterer Aufklärung

Die SPD will ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erst nach weiterer Aufklärung möglicherweise erfolgter massenhafter Datenausspähung. "Wir brauchen Aufklärung vor der Wahl und dann gerne ein solches Abkommen mit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) meine, die Sache sei ausgestanden. "Er irrt", betonte Stegner. Die Regierung von Angela Merkel (CDU) trage die politische Verantwortung dafür, dass, wenn Edward Snowden Recht hat, massenhafte Datenausspähung und die Verletzung von deutschem Recht offenbar stattgefunden hätten. "Weder die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA für die Zukunft noch der Versuch von Schwarz-Gelb Frank Walter Steinmeier zu diffamieren, aber seine Anhörung im Ausschuss zu blockieren, können das vertuschen oder vernebeln", so Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur