Meier / Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen die Öffentlichkeit – Staatsregierung bezieht keine klare Position gegen Verbrennerverbot!

Bild: AfD Deutschland

Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der Frage, ob auch Biokraftstoffe berücksichtigt werden sollen.

Johannes Meier erklärt dazu als Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Meine Anfrage zeigt deutlich, dass sich die Staatsregierung entgegen ihren öffentlichen Bekundungen nicht für die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots einsetzt. 

Stattdessen fokussiert sie sich nur auf eine Ausnahme für E-Fuels – ein Vorhaben, das sich schnell als Verbrennerverbot durch die Hintertür entpuppen wird. Eine flächendeckende und kostengünstige Versorgung mit E-Fuels bis 2035 ist unrealistisch, wie eine frühere Anfrage von uns schon offenlegte. Die CSU bleibt damit ihrer Linie treu, nachdem Ministerpräsident Söder selbst 2007 und erneut 2020 das Ende des Verbrenners gefordert hatte.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „CSU und Freie Wähler haben unsere Automobilindustrie längst aufgegeben und setzen hoffnungslos auf die Elektromobilität. Das beweist auch der Nachzieher-Antrag der Regierungsfraktionen zu unserem AfD-Antrag (Drs. 19/3266): Er forderte statt einer Abschaffung des Verbrennerverbots nur eine Anpassung der CO2-Flottenziele der EU. Zudem beinhalten ihre Vorschläge planwirtschaftliche Maßnahmen wie steuerfinanzierte Kaufprämien und subventionierte Strompreise für E-Autos. Man könnte sich fast fragen, ob sich CSU und Grüne mittlerweile dieselben Referenten teilen. Wir fordern in unserem Antrag hingegen die sofortige und vollständige Aufhebung des EU-Verkaufsverbots für Verbrennerfahrzeuge, unabhängig davon, ob diese mit synthetischen, biologischen oder fossilen Kraftstoffen betrieben werden.“

Quelle: AfD Bayern